Salzburg

28. September 2010:
Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen in Salzburg. Vier „Objekte“ wurden von der Polizei durchsucht.
Gegen 7.00 Uhr morgens drang ein halbes Dutzend Beamt_innen des ‚Landesmat für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung‘ mit vorgehaltenem Durchsuchungsbefehl in die Räumlichkeiten mehrerer Personen ein und durchsuchte in einer viereinhalb stündigen Aktion alles nach Beweismitteln bezüglich „illegaler“ Aktionen. Bei den Hausdurchsuchungen kopierten Polizist_innen die Festplatten der Aktivsit_innen und nahmen weitere Datenträger mit.
In Salzburg war ein Aktivist des Tierschutzvereins Respektiere betroffen. Bei ihm fand bereits am 21. Mai 2008, am Tag der österreichweiten Durchsuchungswelle gegen die Tierrechtsbewegung eine Hausdurchsuchung statt, da auch ihm damals vorgeworfen wurde, Mitglied in einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB zu sein. Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber im Spätsommer 2009 eingestellt, so wie bei rund dreißig weiteren Beschuldigten (Presserklärung).
Begründung der erneuten Hausdurchsuchungen im September 2010: Im Februar 2010 stieß ein Rechercheteam auf eine „Tierfabrik“, wo hunderte Schweine zusammengepfercht auf den Tod im Schlachthaus warteten. Dabei soll, nach den Worten des Farmbesitzers, die Lüftungsanlage „einem Sabotageakt“ zum Opfer gefallen sein.
Tierrechtsaktivist_innen, denen Ehrfurcht vor dem Leben als Leitmotiv allen Handelns dient, sollen 163 Tiere mutwillig erstickt haben? Noch dazu die selben Leute, die am Tag zuvor die entsetzlichen Missstände den Behörden gemeldet hatten?

Verschiedene Presseberichte zu den Durchsuchungen (2010-10-02).
Stellungnahme des Vereins zu den Durchsuchungen (2010-09-28).